Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Hinweis: Der Kauf wird über Polar (Merchant of Record) abgewickelt; beim Kauf gelten ergänzend die Käuferbedingungen von Polar.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Überlassung der Software „BrauMo“ im Rahmen eines Abonnements. Sie gelten für Verträge zwischen dem Anbieter (siehe § 11) und dem Kunden.
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Bereitstellung der Software BrauMo als selbst gehostete Anwendung gegen ein wiederkehrendes Entgelt. Sie richten sich in erster Linie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Software stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt mit der Bestellbestätigung des Anbieters bzw. mit Bereitstellung des Lizenzschlüssels/Downloads zustande.
§ 3 Leistungsgegenstand
Der Anbieter überlässt dem Kunden die Software zur Nutzung auf dessen eigener Infrastruktur (On-Premises). Es handelt sich nicht um einen Cloud-Dienst; ein bestimmter Verfügbarkeitsgrad wird nicht geschuldet. Umfang und Nutzungsrechte richten sich nach den Lizenzbedingungen (EULA), die ergänzend gelten.
Die Software ist in keinem Land eine zertifizierte oder behördlich zugelassene Rechnungssoftware und an kein staatliches Rechnungs- oder Meldesystem angebunden. Rechnungen erstellt sie nur für Betriebe in Ländern, deren Rechnungsvorschriften der Anbieter geprüft hat; ob das für das Land gilt, das der Kunde in der Software für seinen Betrieb angibt, zeigt die Software an. In anderen Ländern erfasst sie Lieferungen und exportiert sie für die Buchhaltungssoftware des Kunden; die Rechnung stellt der Kunde in dieser Software aus. Wo in einem solchen Land eine staatliche E-Rechnung die Rechnung ist, erstellt die Software höchstens ein Begleitdokument mit dem Hinweis, dass es kein amtlicher Beleg ist. Für die Einhaltung der für ihn geltenden Rechnungs-, Steuer- und Aufbewahrungsvorschriften bleibt der Kunde verantwortlich, auch in einem geprüften Land, ebenso für die richtige Angabe seines Landes; die Prüfung eines Landes durch den Anbieter ist keine Steuer- oder Rechtsberatung.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die bei Bestellung angegebenen Preise zuzüglich etwaiger gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Verkauf erfolgt über den Zahlungsdienstleister Polar (Merchant of Record), der anfallende Steuern im Checkout berechnet und ausweist. Das Entgelt ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Das Abonnement läuft für den gewählten Zeitraum und verlängert sich automatisch, bis es zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird. Läuft das Abonnement aus, wird die Software nur lesend nutzbar: Alle Aufzeichnungen bleiben sichtbar und exportierbar, gesperrt sind nur neue Einträge und Änderungen, bis das Abonnement erneuert wird. Die lokal gespeicherten Daten des Kunden bleiben erhalten und werden vom Anbieter nicht gelöscht.
§ 6 Lizenz und Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den eigenen Brauereibetrieb für die Dauer eines gültigen Abonnements; danach bleibt die nur lesende Nutzung nach § 5 erlaubt. Eine Lizenz gilt für einen Produktionsstandort, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Es gelten die Lizenzbedingungen (EULA).
§ 7 Updates und Support
Updates und Support werden im Rahmen eines aktiven Abonnements nach Verfügbarkeit bereitgestellt. Da die Software auf der Infrastruktur des Kunden läuft, schuldet der Anbieter keine Verfügbarkeit und keine Eignung für einen bestimmten Arbeitsablauf.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
Die Software wird „wie besehen“ bereitgestellt, soweit gesetzlich zulässig. HACCP-Leitfaden, Prozessreferenzen und Rechner dienen nur der Orientierung und ersetzen keine zertifizierte lebensmittelrechtliche, technische oder rechtliche Beratung. Für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Datenschutz
Die Software ist selbst gehostet; die Daten des Kunden verbleiben auf dessen Rechner. Die Software sendet von sich aus keine Brauerei-Daten des Kunden an den Anbieter. Schickt der Kunde dem Anbieter eine Support-Anfrage, etwa einen mit „Problem melden“ vorbereiteten Text oder eine Datei, gilt für deren Inhalt Ziffer 4 der Datenschutzerklärung. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.
§ 10 Kein Widerrufsrecht (B2B)
Die Software wird ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB überlassen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer nicht.
§ 11 Anbieter, Recht und Gerichtsstand
Anbieter der Software ist:
Jhael TabriziEinzelunternehmen · BrauMo
Knaackstr. 68
10435 Berlin, Deutschland
E-Mail: hello@braumo.com
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.